Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. VERTRAGSPARTEIEN, ANWENDUNGSBEREICH

1.1. Vertragsparteien sind Dishtracker GmbH, FN 504312 k, Dishtracker House, Glockengasse 4 Top 105, 1020 Wien, („PROVIDER“ oder „wir“), und Sie als Nutzer unserer Services („Kunde“ oder „Sie“), einzeln auch „Partei“ und gemeinsam „Vertragsparteien“. Aus Gründen der Lesbarkeit wird die männliche Form gewählt, nichtsdestoweniger beziehen sich die Angaben auf Angehörige beider Geschlechter.

1.2.  Der PROVIDER stellt dem Kunden je nach Lizenzumfang die Nutzung folgender Softwareprodukte zur Verfügung: Plattform – Dashboard zur Überwachung und Verbesserung der Erkennung sowie zu weiteren Analysemöglichkeiten sowie die **Erkennungsapplikation („App“) **, welche die Ergebnisse der Erkennung als eigenständiger Service oder Programmbaustein an Drittsysteme (z.B. Kassensoftware) weiterleitet. Das Dashboard ist ausschließlich online verfügbar und über Benutzerkonten zugänglich, die mit einer E-Mail-Adresse des Kunden verknüpft sind. Die Applikationen sind – abhängig von ihrer technischen Ausgestaltung – über das lokale Netzwerk zu bedienen. Beide Produkte arbeiten über die Plattform des PROVIDERS über das Internet sowie über interne Schnittstellen zusammen, um z. B. angelerntes Speisenmaterial für den Betrieb synchron zu halten. Die Services dienen insbesondere der Annotation, Analyse und Optimierung von Daten sowie der Optimierung KI-gestützter Anwendungen, jeweils nach Maßgabe dieser AGB.

1.3. Der Funktionsumfang der Services ergibt sich aus der jeweils aktuellen Beschreibung auf der Plattform. Ein gesondertes Benutzerhandbuch ist nicht geschuldet.

1.4. Diesem Vertragsverhältnis liegen ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäfts- bzw. Nutzungsbedingungen („AGB“) zugrunde, welche die Leistungen des PROVIDERS (zur Verfügung gestellte IT-Systeme und Anwendungen) konkretisieren. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der PROVIDER diesen Bedingungen ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2. MITTEILUNG UND ÄNDERUNG DER AGB

2.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen des PROVIDERS, abrufbar unter https://www.dishtracker.io/impressum. Offensichtliche Druck,-und Schreibfehler vorbehalten.

2.2. Der PROVIDER ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere aufgrund technischer, wirtschaftlicher oder rechtlicher Änderungen, anzupassen. Änderungen werden dem Kunden in geeigneter Weise bekannt gegeben und treten zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt in Kraft. Gegenüber Unternehmern besteht kein Kündigungsrecht aufgrund von AGB-Änderungen, sofern die Änderungen sachlich gerechtfertigt sind und keine wesentlichen Vertragspflichten in ihrem Kern betreffen. Änderungen, die für den Kunden ausschließlich vorteilhaft sind, können mit sofortiger Wirkung angewendet werden.

3. VERTRAGSLAUFZEIT, VERLÄNGERUNG, VERTRAGSBEENDIGUNG

3.1. Der Vertrag wird – sofern nicht anders vereinbart – für eine Mindestlaufzeit von sechsunddreißig (36) Monaten abgeschlossen.

3.2. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um jeweils zwölf (12) Monate, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien spätestens drei (3) Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich gekündigt wird.

3.3. Mit Beginn jeder neuen Vertragslaufzeit gelten die zu diesem Zeitpunkt aktuell gültigen Preise, einschließlich allfälliger Preisanpassungen. Preisänderungen sind in Punkt 10 geregelt.

4. VERTRAGSGEGENSTAND

4.1. Der Kunde ist berechtigt, die Plattform (Punkt 1.2.) des PROVIDERS nach Maßgabe und innerhalb der Grenzen dieser AGB zu nutzen. Der zulässige Umfang der Nutzung ergibt sich allenfalls aus der Art des Benutzerkontos bzw. den bereitgestellten Services.

4.2. Der PROVIDER ist berechtigt, das Leistungsangebot der Plattform aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere aus technischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Gründen, weiterzuentwickeln, anzupassen oder durch gleichwertige, dem Vertragszweck entsprechende Alternativen zu ersetzen. Eine vollständige Einstellung der Plattform erfolgt – sofern nicht zwingende Gründe, insbesondere sicherheitsrelevante, technische oder gesetzliche Gründe, entgegenstehen – unter angemessener Vorankündigung.

4.3. Die Plattform (Dashboard) sowie die App werden ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit betrieben. Eine jederzeitige und unterbrechungsfreie Erreichbarkeit oder Abrufbarkeit der Plattform (Dashboard) und der App sowie der dort bereitgestellten Inhalte wird nicht geschuldet. Die Verfügbarkeit kann insbesondere durch Wartungsarbeiten, technische Störungen oder Einflüsse außerhalb unseres Einflussbereichs eingeschränkt sein. Wir sind bemüht, allfällige Störungen so rasch wie möglich zu beheben.

4.4. Wir sind berechtigt, den Zugang sowie einzelne Funktionen der Plattform (Dashboard) und der App vorübergehend und auf das erforderliche Maß beschränkt einzuschränken oder zu unterbrechen, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gründen erforderlich ist, insbesondere für Wartungsarbeiten, Updates sowie zur Gewährleistung der Sicherheit, Stabilität und Systemintegrität.

5. BENUTZERKONTEN

5.1. Das Dashboard der Plattform steht ausschließlich registrierten Kunden nach erfolgreicher Authentifizierung zur Verfügung. Der Zugriff auf einzelne Anwendungen (Apps) kann – abhängig von der jeweiligen Ausgestaltung – auch ohne gesonderte Authentifizierung durch den PROVIDER erfolgen, insbesondere über Kassen-PCs oder vergleichbare Endgeräte, und ist in diesem Fall anonym möglich.

5.2. Die Nutzung der Plattform ist Unternehmern und Verbrauchern im Sinne des KSchG gestattet. Die Übertragung des Benutzerkontos an eine andere Person ist nicht gestattet.

5.3. Der Kunde verpflichtet sich, die im Zuge der Registrierung abgefragten

Angaben richtig und vollständig zu machen. Der Kunde haftet dem PROVIDER für Schäden, die aufgrund vorsätzlicher oder grob fahrlässiger unrichtiger Angaben entstehen.

5.4. Der vom Kunden gewählte Benutzername darf keine Rechte Dritter (z.B. Marke, Firma, Name etc.) verletzen, sich nicht an Kennzeichen von Dritten anlehnen, keine Werbebotschaften und keine irreführenden oder gegen die guten Sitten verstoßende Angaben enthalten.

5.5. Der Kunde verpflichtet sich, seine Anmeldedaten geheim zu halten und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Bei konkreten Anhaltspunkten für einen Missbrauch ist der PROVIDER berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber – soweit möglich – unverzüglich informiert.

6.1. Der PROVIDER stellt dem Kunden nach Maßgabe dieser AGB die online- bzw. webbasierte Plattform (z. B. zur Annotation und Analyse von Daten) als Anwendungsprogramm sowie Speicherplatz auf seinen Rechnern zur Nutzung über das Internet einschließlich Betriebssystem, Softwareumgebung und Internetanbindung („IT-System“) zur Verfügung. Die Anwendungsprogramme werden auf den Rechnern des PROVIDERS ausgeführt und nutzen derzeit Speicherplatz auf Servern der Google Cloud. Der Kunde greift auf die Plattform über seinen Internetbrowser oder einen lokal installierten Client zu und kann seine („Daten“) in der Plattform einstellen bzw. hochladen und mit der Software des PROVIDERS bearbeiten. Hierzu stehen verschiedene Funktionen und Werkzeuge zur Verfügung. Ergebnisdaten können über die Plattform in geeigneten, vom PROVIDER unterstützten Formaten zur weiteren privaten oder kommerziellen Nutzung exportiert oder heruntergeladen werden.

6.2. Der PROVIDER bedient sich zur Leistungserbringung externer Infrastruktur -Dienstleister. Der PROVIDER ist nicht verpflichtet, die von diesen Dienstleistern betriebenen Rechenzentren physisch zu überprüfen oder deren technische Ausgestaltung im Einzelnen zu kontrollieren, insbesondere im Hinblick auf Stromversorgung, Klimatisierung oder Zutrittskontrollen. Der PROVIDER stellt jedoch im Rahmen der Auswahl und vertraglichen Bindung dieser Dienstleister sicher, dass diese allgemein anerkannte Sicherheitsstandards einhalten.

6.3. Der PROVIDER ist berechtigt, die vom Kunden auf der Plattform eingestellten und gegebenenfalls bearbeiteten Daten auf Grundlage der vom Kunden gemäß Punkt 8 dieser AGB eingeräumten Nutzungsrechte für eigene Zwecke zu nutzen, insbesondere zur Entwicklung, Verbesserung und Weiterentwicklung der Plattform sowie zur Optimierung von Modellen, Algorithmen und Systemfunktionen. Dishtracker hat kein Interesse an der Verarbeitung personenbezogener Daten; eine solche Verarbeitung ist weder Vertragsgegenstand noch Ziel der Leistungserbringung. Der PROVIDER verarbeitet ausschließlich solche Daten, die für den technischen Betrieb, die Weiterentwicklung der Technologie und ein funktionsfähiges Kundenerlebnis erforderlich sind. Daten, die einen Rückschluss auf den Kunden oder auf natürliche Personen zulassen, werden nicht verarbeitet.

6.4. Der Kunde erhält keinen Zugang zu Daten anderer Kunden.

6.5. Ergänzend zu Punkt 4.3 und 4.4 übernimmt der PROVIDER keine Gewähr für eine bestimmte oder dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform (Dashboard) und der App. Einschränkungen, Unterbrechungen oder Einstellungen der Leistungen können aus den dort genannten sachlich gerechtfertigten Gründen erfolgen.

6.6. Für den Fall, dass die Plattform einen Team-Zugriff ermöglicht, so ist jedes Teammitglied gleichberechtigt und hat Zugriff auf alle von einem Teammitglied eingestellten Daten (und z.B. Markierungen). Daten können von Team-Mitgliedern editiert und verändert werden.

6.7. Der Zugriff auf das Dashboard und dessen Inhalt ist ausschließlich über Kanäle möglich, die nach Stand der Technik verschlüsselt sind. Der Kunde ist verantwortlich, seine Zugriffsmechanismen geheim zu halten. Sollte ein Benutzerkonto kompromittiert worden sein, hat der Kunde diesen Vorfall unverzüglich zu melden und die Sperrung des Accounts zu verlangen.

6.8.  Der PROVIDER erbringt seine Leistungen nach dem Stand der Technik und führt regelmäßig die notwendigen Maßnahmen zur Datensicherung auf seinen IT-Systemen durch.

6.9.  Der Kunde nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der PROVIDER den Datenverkehr im Fall einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung entsprechend dieser Anordnung einschränken oder ganz sperren muss. Insofern trifft den PROVIDER keine uneingeschränkte Verpflichtung zum Datenverkehr. Gleiches gilt in Fällen, wenn sich der PROVIDER anderenfalls selbst der Gefahr rechtlicher Verfolgung aussetzen würde.

6.10.  Der PROVIDER räumt dem Kunden die zur Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen notwendigen einfachen Nutzungsrechte zur Nutzung der Plattform ein. Soweit der PROVIDER dem Kunden von Dritten erstellte Software zur Nutzung überlässt, sind die dem Kunden eingeräumten Nutzungsrechte dem Umfang nach auf die Nutzungsrechte beschränkt, welche der Dritte dem PROVIDER eingeräumt hat. In diesem Fall ist der PROVIDER verpflichtet, dem Kunden den Umfang der ihm von dem Dritten eingeräumten Nutzungsrechte auf Wunsch des Kunden offenzulegen.

6.11. Der PROVIDER trifft angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der Daten nach dem Stand der Technik. Eine Garantie für eine vollständige Datensicherung oder den Ausschluss von Datenverlusten wird nicht übernommen.

6.12.  Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass der PROVIDER Software oder Werkzeuge zur Weiterverarbeitung, Analyse oder sonstigen Nutzung der bearbeiteten Daten außerhalb der Plattform bereitstellt.

7. RICHTLINIEN FÜR VERÖFFENTLICHTE DATEN, SPERRE UND LÖSCHUNG

7.1. Daten des Kunden müssen richtig und vollständig sein und dürfen Dritte weder täuschen noch in die Irre führen. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass die im Nutzerprofil veröffentlichten Inhalte sowie die eingestellten Daten den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und keine Rechte Dritter verletzen.

7.2. Der Kunde darf keine Daten bzw. Inhalte veröffentlichen, (i) die Marken-, Namens-, Urheber- und/oder Leistungsschutzrechte oder sonstige Immaterialgüterrechte anderer Kunden oder Personen verletzen – wenn Daten aus dem Internet übernommen werden, muss dazu die Einwilligung des Rechteinhabers eingeholt sein; (ii) die pornographisches Material beinhalten oder sonst gegen die guten Sitten verstoßen; (iii) die andere Kunden oder Personen oder Organisationen angreifen, belästigen, diskriminieren oder diffamieren; die zu Gewalt, Hass, Rassismus oder illegalen Handlungen aufstacheln oder zu derartigen Handlungen eine Anleitung zur Verfügung stellen; (iv) die sonst gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder personenbezogene Daten, insbesondere solcher besonderer Kategorie, gemäß der DSGVO enthalten.

7.3. Der Kunde darf auf der Plattform keine Waren, Dienstleistungen, Plagiate und Fälschungen etc. anbieten oder Werbeinserate schalten.

7.4. Der PROVIDER ist berechtigt, auf der Plattform veröffentlichte Daten soweit erforderlich einzusehen, um die Einhaltung dieser Richtlinien und gesetzlicher Verpflichtungen zu überprüfen. Eine generelle Überwachungspflicht besteht nicht.

7.5. Der PROVIDER ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren oder zu entfernen, sofern konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese Richtlinien oder gegen gesetzliche Vorschriften bestehen. Bei nicht schwerwiegenden Verstößen wird der Kunde – soweit möglich – vorab informiert und erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

7.6. Der PROVIDER ist berechtigt, Daten des Kunden zu löschen, sofern diese gegen Richtlinien oder gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und Ablauf angemessener Aufbewahrungsfristen.

7.7. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm auf der Plattform eingestellten oder verarbeiteten Inhalte und Daten den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO, entsprechen. 

7.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Nutzung der vom PROVIDER zur Verfügung gestellten IT-Systeme und Anwendungen alle anwendbaren Rechtsvorschriften einzuhalten. Er hat insbesondere die Vorschriften des Strafrechts (u.a. Pornografiegesetz, Verbotsgesetz), des Urheber-, Marken- und Wettbewerbsrechts sowie die Persönlichkeitsrechte anderer zu beachten. Er darf die Sicherheit und Integrität anderer Rechnersysteme nicht verletzen.

7.9. Der Kunde darf die zur Verfügung gestellten IT-Systeme und Anwendungen ausschließlich im vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und darf die Eigentums- und Leistungsschutzrechte oder Rechte anderer Personen nicht verletzen.

7.10. Der Kunde hat es zu unterlassen, in irgendeiner Weise zu versuchen, das Passwort, Konto oder andere Sicherheitsinformationen von einem anderen Kunden oder vom PROVIDER zu erhalten, Kennwörter oder Sicherheitsverschlüsselung Codes zu knacken, Mail-Lists, Listserv, jegliche Form von Autorespondern oder "Spam" auf der Plattform auszuführen oder zu aktivieren, eine Seite, Daten oder einen Teil der Services oder des Inhalts der Plattform zu „crawlen“, „scrapen“ oder „spidern“, sei es durch manuelle oder automatisierte Mittel, Inhalte der Plattform zu kopieren oder zu speichern, zu dekompilieren, Reverse Engineering anzuwenden oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die zugrunde liegenden Ideen oder Informationen zu den Services zu erhalten oder sich darauf zu beziehen.

7.11. Eine Weitergabe oder Unterlizenzierung der Vertragsleistungen an Dritte ist nur mit vorheriger ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung des PROVIDERS oder aufgrund einer entsprechenden Regelung im Angebot oder in der Bestellbestätigung zulässig.

7.12. Der Kunde verpflichtet sich, seine Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) geheim zu halten und vor dem Zugriff Unbefugter zu schützen. Jede Nutzung der Plattform unter Verwendung der Zugangsdaten des Kunden gilt als dem Kunden zuzurechnen, sofern kein Verschulden des PROVIDERS vorliegt. Hat der Kunde den Verdacht, dass Dritte seine Zugangsdaten missbrauchen, hat er diesen Verdacht unverzüglich dem PROVIDER zu melden und das Passwort zu ändern.

7.13.  Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung seiner dem PROVIDER bekannt gegebenen Daten (u.a. Name bzw. Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse) unverzüglich schriftlich zu melden.

7.14. Bei Beendigung oder Kündigung des Vertrages wird das Benutzerkonto des Kunden vom PROVIDER binnen angemessener Frist deaktiviert und gelöscht. Sofern keine Kündigung aus wichtigem Grund erfolgt, wird dem Kunden vor der endgültigen Löschung eine angemessene Frist von mindestens 14 Tagen eingeräumt, um seine Daten eigenverantwortlich zu sichern. Der PROVIDER schuldet keine gesonderte Unterstützung, Software oder Dienstleistungen zur Datensicherung oder zum Datenexport, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist.

7.15. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der PROVIDER berechtigt, die vom Kunden gespeicherten Daten nach Ablauf gesetzlicher Aufbewahrungsfristen zu löschen. Eine darüber hinausgehende Verarbeitung oder Nutzung erfolgt ausschließlich im gesetzlich zulässigen Umfang

8. LIZENZEINRÄUMUNG

8.1. Der Kunde räumt dem PROVIDER für die Dauer des Vertragsverhältnisses ein nicht ausschließliches, weltweites und unentgeltliches Nutzungsrecht an den vom Kunden auf der Plattform eingestellten oder verarbeiteten Inhalten und Daten ein, soweit dies für die Bereitstellung, den Betrieb, die Wartung, die Sicherheit sowie die Weiterentwicklung der Plattform erforderlich ist.

8.2. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht, die Daten zu speichern, zu hosten, zu vervielfältigen, technisch zu bearbeiten, zu strukturieren, zu übertragen, anzuzeigen sowie in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform erforderlich ist.

8.3. Die Lizenz gilt für die im Rahmen dieses Vertrags vorgesehenen Verwertungsarten und Technologien, einschließlich solcher, die erst künftig entwickelt werden, soweit sie der vertragsgemäßen Nutzung der Plattform dienen.

8.4. Der PROVIDER ist berechtigt, die vom Kunden bereitgestellten Daten in

anonymisierter und aggregierter Form zu Analyse-, Statistik-, Optimierungs- und Weiterentwicklungs-Zwecken zu verwenden, sofern ein Rückschluss auf einzelne Kunden oder betroffene Personen ausgeschlossen ist.

8.5. Alle Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Schutzrechte an den vom

Kunden bereitgestellten Daten verbleiben beim Kunden. Durch diese AGB werden – abgesehen von den ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechten – keine weiteren Rechte übertragen.

8.6. Der Kunde sichert zu, über die erforderlichen Rechte an den von ihm bereitgestellten Daten zu verfügen und dass deren vertragsgemäße Nutzung keine Rechte Dritter verletzt. Diese Zusicherung erfolgt nach bestem Wissen und Gewissen.

8.7. Der Kunde haftet dem PROVIDER für Schäden, die aufgrund einer schuldhaften Verletzung der Zusicherung gemäß Punkt 8.6 entstehen. Eine Haftung für darüber hinausgehende, insbesondere vom PROVIDER zu vertretende Nutzungen ist ausgeschlossen.

8.8. Von einer Verpflichtung zur Rückgabe, Herausgabe oder Löschung von Daten nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausgenommen sind Daten, die im Rahmen der vertraglichen Leistungen von Dishtracker analysiert, erzeugt oder abgeleitet wurden, sofern keine personenbezogenen Daten hinzugefügt wurden. Dishtracker ist berechtigt, diese Daten auch über das Vertragsende hinaus dauerhaft zu speichern und weiterzuverarbeiten, insbesondere zur Weiterentwicklung, Verbesserung, Qualitätssicherung und Optimierung der Software, zur Analyse und zum Training von Modellen. Dishtracker hat kein Interesse an der Verarbeitung personenbezogener Daten; eine solche Verarbeitung ist weder Vertragsgegenstand noch Ziel der Leistungserbringung.

9. LIEFERUNG, ZAHLUNG

9.1. Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung ab Werk (EXW) Wien gemäß Incoterms® in der jeweils gültigen Fassung. Mit Bereitstellung der Ware bzw. Leistung geht die Gefahr auf den Kunden über. 

Die Lieferzeit beträgt circa sechs (6) Wochen ab Vertragsannahme bzw. ab Vorliegen sämtlicher, für die Leistungserbringung erforderlicher Informationen und Voraussetzungen. Angegebene Lieferzeiten verstehen sich als unverbindliche Richtwerte, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

9.2. Sofern Hardware Bestandteil des Vertrags ist, erfolgt die Abrechnung spätestens mit Versand der Hardware. Versand- und Verpackungskosten sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, nicht im Preis enthalten und werden gesondert in Rechnung gestellt. Die Lieferung erfolgt gemäß den in Punkt 9.1 geregelten Lieferbedingungen.

9.3. Zahlungen sind, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, innerhalb der vereinbarten Zahlungsfrist von 14 Tagen, ohne Abzug, zu leisten. Bei Zahlungsverzug ist die Dishtracker GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe gemäß § 456 UGB zu verlangen. Darüber hinaus ist die Dishtracker GmbH berechtigt, sämtliche durch den Zahlungsverzug entstehenden Kosten, insbesondere Mahn- und Inkassokosten, geltend zu machen.

9.4. Die Verrechnung der vertraglich vereinbarten Leistungen erfolgt im Zuge einer jährlichen Vorauszahlung für jeweils zwölf (12) Monate und ist unabhängig von der tatsächlichen Nutzung der Leistungen vollständig zu entrichten.

9.5. Als Go-Live gilt der Zeitpunkt, zu dem die Software von der Dishtracker GmbH technisch bereitgestellt wurde und dem Kunden grundsätzlich zur Nutzung zur Verfügung steht (z. B. durch Freischaltung, Zugang oder Übergabe der produktiven Umgebung). Der Go-Live ist nicht abhängig von der tatsächlichen Nutzung der Software, der Anzahl aktiver Endkunden, dem operativen Einsatz durch den Kunden oder einer wirtschaftlichen Verwertung. Ein verzögerter Einsatz oder eine spätere Inbetriebnahme aus Gründen, die nicht von der Dishtracker GmbH zu vertreten sind, hat keinen Einfluss auf den Go-Live-Zeitpunkt und die Abrechnung.

9.6. Verrechnung bei Verzögerung ohne schriftliche Ankündigung:  Erfolgt der Go-Live nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach dem vereinbarten Go-Live-Termin und ist die Verzögerung vom Kunden oder einem vom Kunden beauftragten Dritten zu vertreten, ohne dass der Kunde die Verzögerung oder eine Verschiebung des Go-Live-Termins zuvor schriftlich angekündigt hat, ist die Dishtracker GmbH berechtigt, spätestens sechs (6) Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Go-Live-Termin 100 % des im Angebot vereinbarten Entgelts zu verrechnen, auch wenn der tatsächliche Go-Live zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist.

9.7. Verrechnung bei Verzögerung mit schriftlicher Ankündigung: Erfolgt der Go-Live nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach dem vereinbarten Go-Live-Termin und ist die Verzögerung vom Kunden oder einem vom Kunden beauftragten Dritten zu vertreten, nachdem der Kunde die Verzögerung oder eine Verschiebung des Go-Live-Termins zuvor schriftlich angekündigt hat, ist die Dishtracker GmbH berechtigt, spätestens sechs (6) Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Go-Live-Termin 30 % des im Angebot vereinbarten Entgelts zu verrechnen.

Erfolgt der Go-Live auch nicht innerhalb von zwölf (12) Wochen nach dem ursprünglich vereinbarten Go-Live-Termin, ist die Dishtracker GmbH berechtigt, 100 % des im Angebot vereinbarten Entgelts zu verrechnen, auch wenn der tatsächliche Go-Live zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist.

10. PREISÄNDERUNGEN

11. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG

11.1. Der PROVIDER haftet nicht für Störungen der Plattform, die auf Ursachen

außerhalb seines Einflussbereichs zurückzuführen sind, insbesondere auf Ausfälle von Telekommunikationsnetzen, Stromversorgung oder Servern Dritter.

11.2. Der PROVIDER übernimmt keine Haftung für die vom Kunden bereitgestellten Inhalte und Daten sowie für Inhalte oder Dienstleistungen Dritter, mit denen die Plattform lediglich technisch interagiert.

11.3. Der PROVIDER ist nicht verpflichtet, die vom Kunden bereitgestellten oder verarbeiteten Daten auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Wird der PROVIDER von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, die aus den vom Kunden bereitgestellten, verarbeiteten oder genutzten Daten resultieren, verpflichtet sich der Kunde, den PROVIDER vollumfänglich schad- und klaglos zu halten und dem PROVIDER sämtliche hieraus entstehenden Schäden, Nachteile, Aufwendungen und Kosten (einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung) zu ersetzen.

11.4. Der PROVIDER haftet gegenüber Unternehmern ausschließlich für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden. Eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schäden aus dem Titel des Verzuges, der Unmöglichkeit oder der positiven Vertragsverletzung. Die Haftung für entgangenen Gewinn, Folgeschäden, mittelbare Schäden, reine Vermögensschäden sowie Schäden aus Betriebsunterbrechungen ist ausgeschlossen. Der PROVIDER haftet nicht für Verlust oder Beschädigung von Daten, sofern der Kunde keine eigenen, dem Stand der Technik entsprechenden Datensicherungsmaßnahmen (Backups) durchgeführt hat. Sofern eine Haftung des PROVIDERS dem Grunde nach nicht ausgeschlossen werden kann, ist diese je schadensverursachendem Ereignis und Geschädigtem mit maximal EUR 100 begrenzt.

11.5. Die Plattform sowie die von dieser ausgegebenen und vom Kunden bearbeiteten oder editierten Daten werden ausschließlich im „Istzustand“ („as is“) bereitgestellt. Gegenüber Unternehmern ist jegliche Gewährleistung und Garantie ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Dies umfasst insbesondere Gewährleistungen oder Garantien hinsichtlich Marktgängigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck, Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit. Der PROVIDER übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Plattform jederzeit ununterbrochen oder fehlerfrei verfügbar ist, dass Fehler behoben werden oder dass die Plattform, Server oder Systeme frei von schädlichen Komponenten (z. B. Viren) sind. Der PROVIDER übernimmt keinerlei Verantwortung oder Haftung für Entscheidungen oder Maßnahmen, die der Kunde auf Grundlage der von der Plattform bereitgestellten oder verarbeiteten Daten trifft.

12. MÄNGELANZEIGE und MÄNGELBEHEBUNG

13.  DATENSCHUTZ

13.1. Der PROVIDER verarbeitet im Rahmen der Leistungserbringung keine personenbezogenen Daten im Sinne der DSGVO. Eine Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO findet nicht statt. Dishtracker hat kein Interesse an der Verarbeitung personenbezogener Daten; eine solche Verarbeitung ist weder Vertragsgegenstand noch Ziel der angebotenen Leistungen.

13.2.  Im Übrigen wird auf die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung des PROVIDERS verwiesen.

14. GELTENDES RECHT, ERFÜLLUNGSORT, GERICHTSSTAND

14.1. Das Vertragsverhältnis unterliegt ausschließlich österreichischem Recht unter Ausschluss der internationalen Verweisungsnormen sowie des UN-Kaufrechts (CISG).

14.2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen den Vertragsparteien ist der Sitz des PROVIDERS.

14.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.